Hinweis: Bitte lesen Sie die nachfolgenden Nutzungsbedingungen sorgfältig durch und stellen Sie sicher, dass Sie die Regelungen verstanden haben. Die WITTE-Velbert GmbH & Co. KG („WITTE“) ist nur unter der Bedingungen bereit, Ihnen („Nutzer“) die Nutzung der flinkey App zu gestatten, wenn Sie mit sämtlichen Bestimmungen einverstanden sind und diesen ausdrücklich zustimmen. Dies erfolgt durch die Bestätigung des Buttons „Ich stimme zu“ oder „Ja“. Wenn Sie dies tun, akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen. Wenn Sie mit den Bestimmungen des Softwarelizenzvertrages nicht in Gänze einverstanden sind, betätigen Sie den Button „Abbrechen“, „Nein“, oder „Fenster schließen“. In diesem Fall ist es Ihnen nicht gestattet, die flinkey App zu installieren, zu nutzen oder anderweitig darüber zu verfügen.
1. Allgemeines
1.1 WITTE bietet mittels der flinkey App, zusammen mit der flinkey Box, die Möglichkeit an, ein Fahrzeug zu ver- und entriegeln.
1.2 Voraussetzung für die Nutzung der flinkey App ist ein Smartphone mit bestimmten Systemvoraussetzungen. Eine aktuelle Übersicht über kompatible Geräte finden Sie hier. WITTE ist nicht für die Funktionsfähigkeit der vom Nutzer eingesetzten Endgeräte verantwortlich und übernimmt folglich auch keine Haftung hierfür.
1.3 Weitere Vorausaussetzung für die Nutzung der flinkey App ist das regelmäßige Bestehen eine Internet- und Mobilfunkverbindung. Hierfür und für die hierdurch anfallenden Kosten ist allein der Nutzer verantwortlich. Sofern nicht spätestens alle 7 Tage eine Internet- und Mobilfunkverbindung aufgebaut wird, können nicht alle Funktionen der flinkey App genutzt werden, insbesondere besteht die Möglichkeit, dass das Fahrzeug nicht ver- oder entriegelt werden kann.
2. Geltungsbereich
2.1 Die Nutzung der flinkey App, einschließlich der nachfolgenden Updates, unterfällt diesen Nutzungsbedingungen.
2.2 WITTE behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen im Einzelfall durch weitere Bedingungen zu ergänzen, modifizieren oder ersetzen. Hierüber wird der Nutzer im Vorhinein informiert und muss sein Einverständnis erklären. Eine solche Information wird dann beim Öffnen der flinkey App angezeigt. Es besteht die Möglichkeit, dass WITTE die weitere Nutzung der flinkey App von dem Einverständnis des Nutzers mit den neuen Bedingungen abhängig macht.
3. Einräumung von Rechten
3.1 In Verbindung mit diesen Bedingungen und vorbehaltlich der hierin geregelten Einschränkungen räumt WITTE dem Nutzer hiermit ein einfaches, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an der flinkey App ein.
3.2 Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, die flinkey App ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vermieten oder zu verleasen, zu übersetzen, zu bearbeiten oder anderweitig umzugestalten, sie unterzulizenzieren oder die flinkey App drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Dem Nutzer ist es ferner untersagt, den Lizenzgegenstand zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln („Reverse Engineering“), es sei denn, der Nutzer ist hierzu nach einschlägigem zwingenden Urheberrecht berechtigt.
3.3 Alle Rechte am Quellcode der flinkey App stehen ausschließlich WITTE zu.
3.4 Das Urheberrecht sowie alle gewerblichen Schutzrechte an der flinkey App einschließlich ihres Inhalts und ihrer Darstellung sowie an den über sie bereit gestellten Daten stehen ausschließlich und allein WITTE sowie ihren Lizenzgebern zu.
3.5 WITTE behält sich das Recht vor, von Zeit zu Zeit nach alleinigem Ermessen beliebige Teile der flinkey App zu überarbeiten, zu ergänzen oder zu löschen. Darüber hinaus ist WITTE berechtigt, jederzeit und von Zeit zu Zeit nach alleinigem Ermessen Updates oder Upgrades der flinkey App oder zu Komponenten derselben zu verändern oder bereitzustellen. Der Nutzer stimmt zu und erkennt an, dass keine Produkte oder Dienstleistungen von WITTE, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung beschrieben sind, hiermit an ihn lizenziert wurden.
3.6 Unbenommen der vorstehenden Regelungen erkennt der Nutzer an, dass die flinkey App Software enthält, die anderen Nutzungsbedingungen hinsichtlich des Gebrauchs solcher Software unterliegt als diesem Vertrag. Für bestimmte solcher Bestandteile können Open-Source-Softwarelizenzen gelten, was bedeutet, dass jede Softwarelizenz, die durch die Open Source Initiative als Open-Source-Software zugelassen ist oder durch eine entsprechend vergleichbare Lizenz es zur Bedingung für den Vertrieb einer solchen Software macht, die unter einer solchen Lizenz lizenziert wurde, dass der Vertreiber diese Software im Source-Code-Format zur Verfügung stellt. Auf Nachfrage informiert WITTE Sie über die Software-Bestandteile, die unter eine solche Lizenz fallen sowie zu deren jeweiligen Nutzungsbedingungen. Diese können von den Drittanbietern jedoch jederzeit geändert werden. Sofern erforderlich, stellt der Lizenzgeber hiermit die entsprechende Software im Source-Code zur Verfügung.
4. Internet-Verbindung
Der Nutzer stimmt zu, dass die Nutzung der flinkey App sowie bestimmte Eigenschaften eine Verbindung zum Internet zwingend erfordern, für die er allein verantwortlich ist. Der Betrieb der flinkey App kann je nach Möglichkeit, Bandbreite und sonstiger technischer Beschränkungen, auf die WITTE keinerlei Einfluss hat, begrenzt oder eingeschränkt werden. Die Verantwortung hierfür liegt bei einem Dritten, der die Internetverbindung zur Verfügung stellt.
5. Bedingungen Dritter
WITTE bedient sich gegebenenfalls für die Zurverfügungstellung seiner Dienste einschließlich der flinkey AppDienste Dritter, deren Nutzungsbedingungen der Nutzer, sofern im Abschlussvertrag explizit genannt, ebenfalls zuzustimmen hat.
6. Haftung
WITTE haftet nach diesem Bedingungen nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in 6.1 bis 6.5:
6.1 WITTE haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch WITTE, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen.
6.2 WITTE haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch WITTE, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
6.3 WITTE haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für WITTE bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.
6.4 WITTE haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.
6.5 WITTE haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch WITTE, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Lizenznehmer vertrauen darf. Wenn WITTE diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist seine Haftung auf den Betrag begrenzt, der für WITTE zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
6.6 Eine weitere Haftung von WITTE ist dem Grunde nach ausgeschlossen.
7. Gewährleistung
WITTE leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit sowie dafür, dass der Nutzer die flinkey App ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die flinkey App in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den in der Produktbeschreibung genannten Anforderungen nicht gerecht wird oder für Änderungen und Modifikationen, die der Nutzer an der flinkey App vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes, dieses Vertrages oder aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von WITTE berechtigt zu sein
8. Datenschutz
Mit Abschluss dieses Vertrages stimmt der Nutzer der Geltung der Datenschutzbestimmungen von WITTE in ihrer jeweils gültigen Fassung zu.
9. Sperrung
Für den Fall, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, behält WITTE sich vor, ihn von der weiteren Nutzung der flinkey App auszuschließen und seinen Zugang hierzu zu sperren.
10. Schlussbestimmungen
10.1 WITTE übernimmt keine Verantwortung für Links und sonstige Inhalte von Drittanbietern, die in der flinkey App zu finden sind. WITTE nimmt von sich aus auch keine Überprüfung solcher Inhalten vor, sondern bietet ausschließlich den Zugang zu diesen Inhalten als Dienstanbieter im Sinne des Telemediengesetzes an, ohne sich diese selbst zu eigen zu machen.
10.2 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des Internationalen Privatrechts.
10.3 Die Parteien vereinbaren den Sitz von WITTE als ausschließlichen Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Bedingungen, vorausgesetzt dass der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs ist oder er bei Klageerhebung keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.