Nutzungsbedingungen

für die Nutzung des WITTE Digital Portals

Hinweis: Bitte lesen Sie die nachfolgenden Nutzungsbedingungen sorgfältig durch und stellen Sie sicher, dass Sie die Regelungen verstanden haben. Die WITTE-Velbert GmbH & Co. KG („WITTE“) ist nur unter der Bedingungen bereit, Ihnen („Nutzer“) die Nutzung des WITTE Digital Portals zu gestatten, wenn Sie mit sämtlichen Bestimmungen einverstanden sind und diesen ausdrücklich zustimmen. Dies erfolgt durch die Bestätigung des Buttons „Ich stimme zu“ oder „Ja“. Wenn Sie dies tun, akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen. Wenn Sie mit den Bestimmungen des Softwarelizenzvertrages nicht in Gänze einverstanden sind, betätigen Sie den Button „Abbrechen“, „Nein“, oder „Fenster schließen“. In diesem Fall ist es Ihnen nicht gestattet, das WITTE Digital Portal zu installieren, zu nutzen oder anderweitig darüber zu verfügen.

1. Allgemeines

WITTE bietet mittels der WITTE Digital Portals die Möglichkeit, eine Fahrzeug-Flotte zu verwalten und bestimmte Daten der Fahrzeuge auszuwerten und anzeigen zu lassen. Voraussetzung für die Anzeige und Auswertung der Fahrzeug-Daten ist eine bestehende Internet- bzw. Mobilfunkverbindung zu dem jeweiligen Fahrzeug, welche nicht in den Verantwortungsbereich von WITTE fällt. Bei Unterbrechung dieser Verbindung können keine Fahrzeug-Daten in das WITTE Digital Portal übernommen werden, dies geschieht erst wieder nach erneutem Aufbau einer Verbindung.

2. Geltungsbereich

2.1    Die Nutzung des WITTE Digital Portals, einschließlich der nachfolgenden Updates, unterfällt diesen Nutzungsbedingungen.

2.2    WITTE behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen im Einzelfall durch weitere Bedingungen zu ergänzen, modifizieren oder ersetzen. Hierüber wird der Nutzer im Vorhinein informiert und muss sein Einverständnis erklären. Eine solche Information wird dann beim Öffnen des WITTE Digital Portals angezeigt. Es besteht die Möglichkeit, dass WITTE die weitere Nutzung des WITTE Digital Portals von dem Einverständnis des Nutzers mit den neuen Bedingungen abhängig macht.

3. Einräumung von Rechten

3.1    In Verbindung mit diesen Bedingungen und vorbehaltlich der hierin geregelten Einschränkungen räumt WITTE dem Nutzer hiermit ein einfaches, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an dem WITTE Digital Portal ein.

3.2    Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, das WITTE Digital Portal ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vermieten oder zu verleasen, zu übersetzen, zu bearbeiten oder anderweitig umzugestalten, sie unterzulizenzieren oder das WITTE Digital Portal drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Dem Nutzer ist es ferner untersagt, den Lizenzgegenstand zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln („Reverse Engineering“), es sei denn, der Nutzer ist hierzu nach einschlägigem zwingenden Urheberrecht berechtigt.

3.3    Alle Rechte am Quellcode des WITTE Digital Portals stehen ausschließlich WITTE zu.

3.4    Das Urheberrecht sowie alle gewerblichen Schutzrechte an dem WITTE Digital Portal einschließlich ihres Inhalts und ihrer Darstellung sowie an den über sie bereit gestellten Daten stehen ausschließlich und allein WITTE sowie ihren Lizenzgebern zu.

3.5    WITTE behält sich das Recht vor, von Zeit zu Zeit nach alleinigem Ermessen beliebige Teile des WITTE Digital Portals zu überarbeiten, zu ergänzen oder zu löschen. Darüber hinaus ist WITTE berechtigt, jederzeit und von Zeit zu Zeit nach alleinigem Ermessen Updates oder Upgrades des WITTE Digital Portals oder zu Komponenten derselben zu verändern oder bereitzustellen. Der Nutzer stimmt zu und erkennt an, dass keine Produkte oder Dienstleistungen von WITTE, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung beschrieben sind, hiermit an ihn lizenziert wurden.

3.6       Unbenommen der vorstehenden Regelungen erkennt der Nutzer an, dass die WITTE Digital Portal Software enthält, die anderen Nutzungsbedingungen hinsichtlich des Gebrauchs solcher Software unterliegt als diesem Vertrag. Für bestimmte solcher Bestandteile können Open-Source-Softwarelizenzen gelten, was bedeutet, dass jede Softwarelizenz, die durch die Open Source Initiative als Open-Source-Software zugelassen ist oder durch eine entsprechend vergleichbare Lizenz es zur Bedingung für den Vertrieb einer solchen Software macht, die unter einer solchen Lizenz lizenziert wurde, dass der Vertreiber diese Software im Source-Code-Format zur Verfügung stellt. Auf Nachfrage informiert WITTE Sie über die Software-Bestandteile, die unter eine solche Lizenz fallen sowie zu deren jeweiligen Nutzungsbedingungen. Diese können von den Drittanbietern jedoch jederzeit geändert werden. Sofern erforderlich, stellt der Lizenzgeber hiermit die entsprechende Software im Source-Code zur Verfügung.

4. Internet-Verbindung

4.1    Der Nutzer stimmt zu, dass die Nutzung des WITTE Digital Portals sowie bestimmte Eigenschaften eine Verbindung zum Internet zwingend erfordern, für die er allein verantwortlich ist. Der Betrieb des WITTE Digital Portals kann je nach Möglichkeit, Bandbreite und sonstiger technischer Beschränkungen, auf die WITTE keinerlei Einfluss hat, begrenzt oder eingeschränkt werden. Die Verantwortung hierfür liegt bei einem Dritten, der die Internetverbindung zur Verfügung stellt.

4.2    Weiter stimmt der Nutzer zu, dass die Zurverfügungstellung von Daten in dem WITTE Digital Portal von dem Bestehen einer Mobilfunkverbindung zu dem jeweiligen Fahrzeug voraussetzt. Sollte eine solche Verbindung nicht bestehen, ist WITTE nicht dafür verantwortlich, dass eine Datenanzeige und -auswertung nicht erfolgen kann.

5. Bedingungen Dritter

WITTE bedient sich für die Zurverfügungstellung seiner Dienste einschließlich des WITTE Digital Portals Dienste Dritter, deren Nutzungsbedingungen der Nutzer ebenfalls zuzustimmen hat. Aktuell handelt es sich hierbei um einen Dienst der Firma Geotab. Mit der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen stimmt der Nutzer gleichzeitig auch den Bedingungen der Firma Geotab zu, welche hier eingesehen werden können.

6. Haftung

WITTE haftet nach diesem Bedingungen nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in 6.1 bis 6.5:

6.1    WITTE haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch WITTE, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen.

6.2    WITTE haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch WITTE, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

6.3    WITTE haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für WITTE bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.

6.4    WITTE haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.

6.5    WITTE haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch WITTE, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Lizenznehmer vertrauen darf. Wenn WITTE diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist seine Haftung auf den Betrag begrenzt, der für WITTE zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.

6.6    Eine weitere Haftung von WITTE ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

7. Gewährleistung

WITTE leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit sowie dafür, dass der Nutzer des WITTE Digital Portals ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass das WITTE Digital Portal in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den in der Produktbeschreibung genannten Anforderungen nicht gerecht wird oder für Änderungen und Modifikationen, die der Nutzer an dem WITTE Digital Portal vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes, dieses Vertrages oder aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von WITTE berechtigt zu sein.

8. Datenschutz

Mit Abschluss dieses Vertrages stimmt der Nutzer der Geltung der Datenschutzbestimmungen von WITTE in ihrer jeweils gültigen Fassung zu.

9. Sperrung

Für den Fall, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, behält WITTE sich vor, ihn von der weiteren Nutzung des WITTE Digital Portals auszuschließen und seinen Zugang hierzu zu sperren.

10. Schlussbestimmungen

10.1  WITTE übernimmt keine Verantwortung für Links und sonstige Inhalte von Drittanbietern, die in dem WITTE-Portal zu finden sind. WITTE nimmt von sich aus auch keine Überprüfung solcher Inhalten vor, sondern bietet ausschließlich den Zugang zu diesen Inhalten als Dienstanbieter im Sinne des Telemediengesetzes an, ohne sich diese selbst zu eigen zu machen.

10.2  Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des Internationalen Privatrechts.

10.3  Die Parteien vereinbaren den Sitz von WITTE als ausschließlichen Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Bedingungen, vorausgesetzt dass der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs ist oder er bei Klageerhebung keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

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